Good Taxation und die Neukonzeption der Einkommens- und Gewinnbesteuerung in Georgien
Die Umsetzung theoretisch fundierter Besteuerungsprinzipien in die Praxis hat seit längerer Zeit einen prominenten Platz in der finanzwissenschaftlichen Forschung. Dabei besteht kein Zweifel, dass es ein größeres Interesse daran gibt, nicht nur theoretisch fundierte Prinzipien abzuleiten, sondern di...
| Main Author: | |
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| Format: | Doctoral Thesis |
| Language: | German |
| Published: |
Universität Potsdam
2008
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-27610 http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2009/2761/ |
| Summary: | Die Umsetzung theoretisch fundierter Besteuerungsprinzipien in die Praxis hat seit längerer Zeit einen prominenten Platz in der finanzwissenschaftlichen Forschung. Dabei besteht kein Zweifel, dass es ein größeres Interesse daran gibt, nicht nur theoretisch fundierte Prinzipien abzuleiten, sondern diese auch auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Dieses Interesse an der optimalen Ausgestaltung eines Steuersystems in der Praxis wurde mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften in den 1990er Jahren nochmals verstärkt.
Im Rahmen dieser umfassenden Transformationsprozesse ist es unabdingbar, dass die Wirtschaftsentwicklung über ein leistungsfähiges Steuersystem finanziert wird. Die zu erhebenden Steuern haben einen unmittelbaren Einfluss auf die ökonomischen Entscheidungen wie beispielsweise in Form eines Konsumverzichts. Darüber hinaus entstehen Zusatzlasten der Besteuerung (excess burden), wenn vergleichbare ökonomische Aktivitäten unterschiedlich besteuert werden und damit etwa der Konsum bestimmter Güter, eine bestimmte Investitionsart oder der Einsatz eines bestimmten Produktionsfaktors diskriminiert wird. Aus den Substitutionseffekten, die durch die Veränderungen der relativen Preise hervorgerufen werden, resultieren letztendlich über die Zahllast hinausgehende Nutzenverluste bei den Wirtschaftssubjekten. Dadurch werden die ökonomischen Konsum-/Sparentscheidungen verzerrt (Besteuerung der Kapitaleinkommen), das Leistungsangebot vermindert (Besteuerung der Arbeitseinkommen), Produktionsfaktoren umgelenkt oder Investitions- und Finanzierungsentscheidungen verzerrt (Unternehmenssteuer). Somit kann durch Steuern bzw. durch ihre unangemessene Ausgestaltung ein gesamtwirtschaftlicher Effizienzverlust verursacht werden.
Gerade in Transformationsländern wie Georgien war mit Beginn der Transformationsphase de facto kein steuerpolitisches Know-how vorhanden, so dass eine enorme Nachfrage nach Beratung bestand und letztendlich der größte Teil der verabschiedeten Steuerreformen ein Ergebnis externer Beratung war. Ein erstes Ziel der Arbeit ist die Erstellung einer theoretischen Basis, um die einzelnen Steuerreformphasen besser zu verstehen. Ein zweites Ziel liegt in die Ableitung eines theoretisch fundierten Referenzrahmens (Benchmark) für die Beurteilung des Status quo sowie der Ausgestaltung der Einkommens- und Gewinnbesteuerung in Georgien. Die Ableitung von Benchmarks gilt dabei als ein eigenständiges Ziel wissenschaftlicher Forschung. Im Rahmen dieser Arbeit dienen die Benchmarks jedoch als Beurteilungsmaßstab für die Evaluation der Steuerreformen in Georgien sowie für die Evaluation des hier erarbeiteten konkreten Reformvorschlags. Ein drittes Ziel der vorliegenden Arbeit ist also in der konzeptionellen Ausgestaltung der Einkommens- und Gewinnbesteuerung in Georgien und deren konsequenten Ausrichtung an einem international anerkannten lebenszeitlichen bzw. konsumorientierten Leitbild der Besteuerung zu sehen.
Im Rahmen dieser Arbeit wurde ein Entwurf für eine integrierte Einkommens- und Gewinnsteuer (Einfachsteuer) entwickelt, der den lokalen gesellschaftlichen Gegebenheiten optimal angepasst ist. Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes für Georgien war zu berücksichtigen, dass die Effizienz reduzierenden Allokationsverzerrungen in diesen Systemen minimiert und die Belastung der Löhne und Gewinne durch Steuern auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden sollten, um negative Anreizwirkungen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum so gering wie möglich zu halten. Neben einer integrierten Einkommens- und Gewinnbesteuerung spielten dabei eine einheitliche Gewinnermittlung für Unternehmen (modifiziertes Kassenprinzip) sowie eine am Kassenprinzip orientierte Mehrwertsteuer eine besondere Rolle. Einkommen- und Mehrwertsteuerentwürfe erfüllen alle Neutralitätskriterien (Neutralität der intertemporalen Konsum- und Ersparnisbildung, Rechtsformneutralität, Investitionsneutralität in Bezug auf Human- und Sachkapital, Finanzierungsneutralität sowie Inflationsneutralität). Nach der Definition der Bemessungsgrundlagen für die Einzelsteuern und deren Anpassung an georgische Gegebenheiten war es notwendig, die technischen Einzelheiten für die Steuerverwaltung (Durchführungsverordnungen) und teilweise die zugehörigen Steuerformulare zu entwickeln. Diese müssen alle notwendigen Variablen der Veranlagungsverfahren erfassen und eindeutige Identifikationsmöglichkeiten für die Haushalte und Unternehmen bieten, was eine wichtige Rolle für die spätere Mikrosimulation spielt. Die gewonnenen Erkenntnisse dieser Arbeit sollen die politischen Entscheidungsträger bei der Auswahl eines geeigneten Reformvorschlages für das Einkommensteuergesetz unterstützen. === An efficient tax system is essential for the functioning of a market economy. The implementation of an effective tax system will help the countries in transition to build a sustainable market economy and achieve prosperity. After 90 years of soviet hegemony large economic, political and social changes were made in former Soviet Union countries to support the transformation process. A key role in the reform agenda is given to public finances, especially tax reform. During the last decade severa researches and recommendations have been made in scientific literature regarding a consumption based tax reform. The advantages of a consumption based tax system are based on the elimination of ineffective elements existing in the traditional tax system of Western countries and on the reduction of incorrect allocation effects of resources provoked by it. Income taxes distort the spend/save decision, leading taxpayers to prefer current over future consumption. Consumption taxes are thought not to have this effect. This suggests that a consumption based tax system is closer to the policy makers' notion of a fair and efficient system of capital income taxation and, hence, probably a better candidate for a tax reform in transformation countries than competing reform strategies. Stable economic growth is the essential basis for a country's successful transformation to a market economy. According to the varieties of taxes and their administration, Georgia more or less adopted the tax systems existing in Western countries. It becomes obvious that the chance of developing a rational, sustainable and adjusted tax system for transition countries was missed. A good portion of the tax reform process in Georgia has been carried out without an explicit evaluation of how well the different proposals would perform against standard objectives including revenue performance, economic neutrality, tax burden distribution, simplicity and administrative feasibility. Short-changing the preparation stage inevitably led to a continuous ad hoc patching of the system, creating confusion among tax administrators and taxpayers alike and creating uncertainty for domestic and national investors.
The analysis of the tax reform are based on these basic criteria, according to which some taxes are especially deemed to be more expedient in a democratic and legal state. The following corresponds with the concept of an adequate tax system for a market economy: correspondence with the market economy's conditions, free of inflation effects, easily to administer and fair taxation. Especially for Georgia, a tax system is desirable, which will work successfully by taking into consideration the small resources of taxpayers and the administration.
Some major distortionary effects of the Georgian income tax system can be easily replaced through minor reforms, which would turn it into a consumption-based income tax system. Unfortunately, the public discussion of the Georgian tax system has a rather different focus. As economists, we must keep in mind that taxpayers ask for low taxes (for themselves) but they do not care about neutral taxes. A neutral tax system is a typical public good. Apart from some strange economists, nobody will miss it. But society pays a price for a non-neutral tax system in form of less growth and a distorted industry structure. |
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